Podcast Mehr als ein Paragraph? Die neue Abtreibungsdebatte

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Vielleicht hätten sie damals noch eine Seite weiter blättern müssen, die Abgeordneten des deutschen Bundestages - als sie in den 90er Jahren den Paragraphen 218 zum Schwangerschaftsabbruch reformierten. Aber sie haben den Paragrafen 219a damals unverändert gelassen. Dieser Paragraf stellt "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" unter Strafe. Sein Wortlaut allerdings trifft auch diejenigen, die nur informieren wollen über die Möglichkeit eines Abbruchs. Viele Ärztinnen, die eben das getan haben, sind aus diesem Grund angezeigt und eine Gießener Ärztin ist außerdem angeklagt und zu einer Geldbuße verurteilt worden. Nicht nur sie fordert deshalb, den Paragrafen 219a zu streichen. Da diese Forderung inzwischen auch von der SPD erhoben wird, liegt sie nun auf dem Tisch der Großen Koalition in Berlin. Aber die Union wird sie sich wohl kaum zu eigen machen; dazu muss die neue CDU-Chefin gerade zu viel Rücksicht auf die Konservativen in ihrer Partei nehmen. Es wird also wieder heftig gerungen werden - miteinander und mit dem eigenen Gewissen, am Kabinettstisch, im Bundestag und in der Gesellschaft insgesamt. Denn die Debatte über den Paragrafen 219a rührt an Grundsätze. Es geht dabei um Rechtssicherheit für Ärzte und Schwangere und es geht nicht zuletzt um Leben und Tod.

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