Podcast Politik und Justiz – Wer kontrolliert wen?

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Stört es, wenn ein Richter am Bundesverfassungsgericht CDU-Mitglied ist? Wohl kaum, denn das waren und sind auch andere vor Stephan Harbarth, der gerade zum künftigen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde. Als Politiker stimmte er gegen die Ehe für alle, seine Kanzlei vertrat den VW-Konzern in der Diesel-Affäre, von "Werbung“ für Abtreibung hält er nichts. Kann er trotzdem ein unabhängiger Richter sein? Schließlich werden Bundesverfassungsrichter immer von Bundesrat oder Bundestag ernannt. Andernorts sind die Verbindungen zwischen Politik und Justiz noch enger. In Polen besetzt die Regierung Richterposten mit regierungsnahen Juristen. Präsident Trump setzt für den Obersten Gerichtshof den Richter seiner Wahl Brett Kavanaugh durch. Hierzulande sorgt der Fall des abgeschobenen islamistischen Gefährders Sami A. für Verwirrung. Trotz des vom Verwaltungsgericht verhängten Abschiebeverbots ließ der zuständige Integrationsminister ihn nach Tunesien abschieben. Jetzt hat das Gericht das Abschiebeverbot wieder aufgehoben. Was zählt ein Urteil, was darf Politik?

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