Podcast Gute Nachricht – böse Nachricht? Grenzen der Netzfreiheit

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Gewaltaufrufe und Hetze im Netz sind keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten. Löschen allein reicht nicht, man muss die Hetzer auch zur Verantwortung ziehen können. Deshalb wurde das so genannte "Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ verschärft: Ab heute sind soziale Netzwerke verpflichtet, solche Vorfälle an das Bundeskriminalamt zu melden. Die meisten Hassbotschaften werden aber auf Plattformen verbreitet, die sich herzlich wenig um deutsche Gesetze kümmern. Beim Messenger-Dienst Telegram gibt es nicht einmal eine Adresse, wohin man eine Strafanzeige schicken könnte. Und wer entscheidet eigentlich, wo genau die Hetze beginnt? Manch einem Diktator auf der Welt ist die unkontrollierbare Kommunikation von Oppositionellen bei Telegram auch ein Dorn im Auge. Welche Nachricht ist also eine gute, welche eine böse?