Podcast "Wer jetzt kein Haus hat …" – Was bringen Enteignungen?

Stilisierte Uhr

Mehr als die Hälfte der Berliner stimmt dafür, große Wohnungsbaukonzerne zu vergesellschaften. Und unmittelbar danach steigen die Aktien dieser Unternehmen. Was aber nur wenige wundert. Denn nicht nur an der Börse weiß man, dass der Volksentscheid für die neue Stadtregierung nicht bindend ist. Die voraussichtliche neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, das Votum der Berliner zu respektieren, was immer das heißt. Sie sagt aber auch: "Ich bin immer noch der Auffassung, dass Enteignungen nicht dazu beitragen, auch nur eine einzige Wohnung zu schaffen“. Verfassungsrechtliche Konflikte sind ebenfalls abzusehen. Denn das Grundgesetz schließt Enteignungen und Vergesellschaftungen privater Unternehmen zwar nicht aus, stellt aber hohe Hürden auf. Und nicht nur Frau Giffey bezweifelt, dass der im Volksentscheid geforderte Weg die entscheidende politische Frage beantwortet: wie sorgen wir in unseren Städten für genügend Wohnraum zu verträglichen Preisen?