Der Soziologe Armin Nassehi

Durch die Maßnahmen gegen die Corona-Krise werden unsere Bürgerrechte teilweise sehr eingeschränkt. Welchen Einfluss hat das auf unsere Demokratie, besonders wenn womöglich nach der flächendeckenden Kontaktsperre nur noch einzelne Gruppen dazu verpflichtet sein sollen? Der Münchener Soziologieprofessor Armin Nassehi war Teil der Leopoldina-Wissenschaftlergruppe, die ein Thesenpapier zu einer möglichen Lockerung der Bestimmungen verfasst hat.

Bürgerrechte werden eingeschränkt, das stößt immer mehr auf Kritik.

Interessant ist, das Bedenklichkeit und Notwendigkeit von den gleichen Personen formuliert werden. Das ist das Dilemma: Die Versammlungsfreiheit etwa wird ja nicht aus Machtinteresse oder aus illegitimen Gründen eingeschränkt, sondern um die "die Verhältnismäßigkeit zu wahren", wie das Juristen sagen würden. Wenn man demnach begründen kann, warum sie eingeschränkt wird, nämlich um die Ansteckungshäufigkeit zu reduzieren, wäre diese Verhältnismäßigkeit gewahrt. Anderseits reden wir darüber, weil man ja nicht wirklich eindeutig sagen kann, ob diese Maßnahmen jetzt richtig oder falsch sind. Das heißt: Wir müssen "das Falsche" tun um eventuell das Richtige zu machen - eine komplexe Situation.

In den Bundesländern, in Europa und der Welt macht das aber jeder anders!

Das liegt in der Natur der Sache: Verhältnismäßigkeit ist kein objektives Kriterium. Das hat etwas mit Risikoabschätzung zu tun, man kann einen erwarteten Zustand nicht genau berechnen, sonst wär's kein Risiko. Das ist die Situation. In unserem Positionspapier haben wir (die Leopoldina-Wissenschaftlergruppe, d. Red.) geschrieben und gefragt, dass es darauf ankommt, welche Zahlen ermittelt werden und dass das Gesundheitswesen durch welche Maßnahmen nicht zu stark belastet wird. Und das eben ist naturwissenschaftlich oder medizinisch schwer zu berechnen - eine Gleichung mit mehreren unbekannten Konstanten. Es gibt also keine eindeutigen Antworten.

Es gibt ja sogar die Position, Risikogruppen zu separieren, ja "einzusperren"...

Es dürfen keine Maßnahmen getroffen werden, die diskriminierend sind! Das ist ein sensibles Thema, denn wir können ja nicht sagen: Wir sperren einen Teil der Gesellschaft ein und dann wird der Rest schon funktionieren. Und es ist ja auch nicht eindeutig, wen man hinter Mauern verstecken müsste, damit das Problem verschwunden ist. Diese Pandemie ist zu kompliziert als dass man sie mit einer moralisch fragwürdigen Maßnahme überwinden könnte - von den Kosten mal ganz abgesehen, für Familien, Arbeitnehmer, die Wirtschaft. Diese Probleme kann man nicht lösen indem man sagt: "Die Alten sollen mal schön zu Hause bleiben."

Es gibt aber Menschen, die sagen: "Wir wollen raus, Corona ist gar nicht so schlimm!"

Wir erleben ja einen großen Konsens darüber, was die Exekutive sagt, die Regierungen in unserem föderalen System. Aber es ist doch völlig in Ordnung, dass man sie kritisch beobachtet. Diese momentanen Einschränkungen müssen natürlich Ausnahmen bleiben und sie müssen so schnell wie möglich zurückgedreht werden, wie das medizinisch vertretbar ist. Aber da jetzt ein Motiv zu unterstellen, es ginge darum, dass "die Herrschenden ihre Macht zementieren", trifft doch zumindest für die Bundesrepublik nicht zu. Wie sehr diese Krise instrumentalisiert wird, um - etwa in Ungarn oder den USA per Dekret oder "Alleinherrschaft" zu regieren - müssen wir beobachten. Nur Zuschauen müssen wir nicht.

Ist ihr Thesenpapier eine Handlungsanweisung für Regierungen?

Dieses Adhoc-Papier ist keine wissenschaftliche Untersuchung, wir schlagen schlicht vor, das man es liest - etwa in Hinblick auf ein Monitoring-System, eine Selbstbeobachtung, und deren Auswirkungen. Das muss ein lernendes System sein: Welche Maßnahmen greifen, welche nicht, was geschieht dadurch an anderer Stelle, welche Gefahren entstehen wo, wie öffnet man die Schulen wieder usw. Also: Tenor unseres Papiers ist nicht "Jetzt machen wir das alle mal schnell", also eine Handlungsanweisung, sondern ein Appell zum Abwägen aller Möglichkeiten. Wir haben ja zur Zeit gar nicht alle Informationen, auch das sagen wir ganz eindeutig. Wir brauchen beispielsweise viel mehr Daten darüber, wie denn die Infektionslage tatsächlich ist. Wir kennen ja nur die Zahlen von denen, die getestet wurden und nicht von allen. Hier gibt es Forschungsbedarf, wie die Pandemie sich tätsächlich ausbreitet.

Hier finden Sie das Leopoldina-Thesenpapier zur Pandemie im Wortlaut (pdf-Dokument, 140 KB) [PDF - 139kb]

Das Gespräch mit Armin Nassehi führte Daniella Baumeister am Dienstag, 14. April 2020, einen Tag vor der Verkündung weiterer (Lockerungs-)Maßnahmen durch die Bundesregierung und die Landesregierungen.

Sendung: hr2-kultur Kulturcafé, 14.04.2020, 16:10 Uhr.

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