Zugeklebter Mund - Meinungsfreiheit - Symbolbild
Die Basis von Demokratie ist auch ein reger Meinungsaustausch. Bild © Colourbox.de

Oder bedroht die politische Korrektheit sogar die Meinungsfreiheit? Verengt der Anspruch, niemandem eine Ansicht zuzumuten, die ihn verletzen könnte, den Raum der öffentlichen Debatten? Der emeritierte Verfassungsrechtler Ingo von Münch sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Aus seiner Erfahrung mit dem Nationalsozialismus zieht der heute fast 86-Jährige, der in den 80er Jahren Vorsitzender der Hamburger FDP war, das Fazit, dass Meinungsäußerungen, gleichgültig ob sie richtig oder falsch sind, in einer Demokratie keinesfalls gegängelt werden dürfen.

Der Fall Gauland

hr2-kultur: Es gibt auch Belege, dass wir in Deutschland eine starke Meinungsfreiheit haben, selbst da wo eine Meinung problematisch ist: Im Herbst 2018 stellt die Staatsanwaltschaft die Vermittlungen gegen Alexander Gauland ein, der gesagt hatte, Hitler und der Nazionalsozialismus sei nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. Und die Begründung für die Einstellung des Verfahrens lautete, dass diese Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt und nicht als Volksverhetzung zu verstehen sei.

Ingo von Münch: "Ich muss vorweg sagen, ich halte diese Äußerung von Alexander Gauland für wirklich abwegig und dümmlich und nicht vertretbar. Aber man muss einfach sehen: Meinungen sind durch das Grundgesetz geschützt, auch wenn sie nicht richtig, nicht wünschenswert oder sogar bedrohlich sind. Im Grundrecht steht nicht 'das Recht der Fakten ist geschützt', sondern 'das Recht der Meinungen'."

Leitkultur und Populismus

hr2-kultur: Sie kritisieren die "political correctness", wenn sie zu einer "Tyrannei des Gruppen-Veto" (Timothy Garton Ash) wird. Und sie zählen da auch solche Fälle wie die Diskussion um die so genannte "Leitkultur" auf.

Ingo von Münch: "Der Begriff der Leitkultur ist einer, den ich selber nicht gebrauchen würde. Aber der Begriff ist auch vieldeutig. Wenn er nur sagen soll: es ist eine Richtschnur des Zusammenlebens, dann ist eigentlich nichts dagegen zu sagen. Wenn dagegen irgendwelche nationalen Verhaltensvorschriften damit gegeben sein sollen, wäre ich dagegen. Die Debatte um Leitkultur in Deutschland ist meiner Ansicht nach heute schon ziemlich einseitig. So, dass jemand, der in Deutschland heute das Wort 'Leitkultur' benutzt, begründungspflichtig ist, dass er überhaupt davon spricht. Die Kritiker haben es leichter. Die setzen das identisch mit 'völkisch' - und schon ist die Leitkultur als Begriff nicht mehr tragbar."

Audiobeitrag
Podcast Doppelkopf

Podcast

Zum Artikel Das ganze Gespräch mit Ingo von Münch

Ende des Audiobeitrags

hr2-kultur: Eine der Zentralschubladen heute ist ja der Begriff des "Populismus".

Ingo von Münch: "Das Wort dient in erster Linie der Diffamierung eines politischen Standpunkts, den man nicht teilt, und weniger einer konkreten Beschreibung dessen, was da tatsächlich gesagt wird. Das Wort 'Populismus' hat ja eigentlich etwas mit Demokratie zu tun, es geht ja um populus, das Volk. Aber es hat sich leider auch hier ein Gebrauch heraus gebildet, der das Wort allein auf den Rechtspopulismus konzentriert. Ich finde, es ist so zu einer Floskel geworden, die permanent gebraucht wird, ohne, dass man auf die wirklichen Probleme eingeht."

Weitere Informationen

Lesetipp

Ingo von Münch: "Meinungsfreiheit gegen Politische Korrektheit", Verlag Duncker & Humblot Berlin 2017, Preis: 19,90 Euro

Ende der weiteren Informationen

Was tun?

hr2-kultur: Wie sollte man denn damit umgehen, wenn zum Beispiel Donald Trump von Haiti und El Salvador als "Dreckslochländern" spricht? Oder wenn Björn Höcke vom "Reproduktionstyp des Afrikaners als Ausbreitungstyp" spricht, oder Alice Weidel von "alimentierten Messermännern"?

Ingo von Münch: "Das sind Provokationen. Die Frage ist, ob man darauf wiederum mit Provokationen oder Schlagworten antworten soll. Oder ob man nicht, so schwer es einem fallen mag, versuchen soll, in eine argumentative Diskussion zu kommen. Ich hätte mir z.B. gewünscht, dass jemand Alexander Gauland zur Rede gestellt hätte: 'Herr Gauland, halten Sie wirklich sechs Millionen ermordete Juden für einen Vogelschiss? Halten Sie viele Millionen gefallene deutsche Soldaten für einen Vogelschiss? Halten Sie den Verlust der Ostgebiete für einen Vogelschiss? usw.'

Ich glaube an die Kraft des Argumentes. Und - wie Habermas auch immer wieder betont hat - an den Diskurs. Ich glaube nicht, dass man Provokateure jemals erreichen wird durch Totschweigen oder mit der Keule. Sondern nur, in dem man den Zuschauern klar macht, wohin solche provozierenden Aussagen führen. Und dass sie im Grunde keinerlei Wahrheitsgehalte haben."

Sendung: hr2-Doppelkopf, 30.1.2019, 12:05 Uhr

Aktueller Song:
Lädt
Lädt
Lädt - Lädt
Lädt - Lädt
mit