Attac Deutschland hat klein angefangen, vor genau 20 Jahren. Ebenso die Arbeiterwohlfahrt, schon vor 101 Jahren. Heute sind sie viel größer und einflussreicher, aber immer noch gemeinnützige Vereine, genau wie der ADAC und der Alpenverein. Das heißt, bei Attac  steht der Status im Zweifel, die Gemeinnützigkeit wurde 2014 vom Finanzamt aberkannt, der Fall geht durch die Instanzen.

Denn Gemeinnützigkeit bedeutet vor allem eine bedeutende Steuerbefreiung, und das Finanzamt muss regelmäßig prüfen, ob ein Verein noch gemeinnützige Zwecke verfolgt: der Schutz und die Förderung von Natur, Kultur, Sport, Menschenrechten, Bildung gehören dazu. Nicht aber die allgemeinpolitische Betätigung - und die wird Attac vorgeworfen.

Veruntreuung, Vetternwirtschaft oder Verschwendung unter dem Deckmantel karitativer Zwecke auch nicht: im Skandal um die Frankfurter AWO steht auch deren Gemeinnützigkeit zur Debatte.
Und ist nicht der ADAC eher ein reicher Lobbyverein und der Alpenverein eine unlautere Konkurrenz für Reiseveranstalter?

Gemeinnützigkeit ist eben nicht so eindeutig definiert, dass man sie nicht öffentlich in Zweifel ziehen könnte. Nicht nur im Fall von Attac ist der Verdacht laut geworden, dass politisch unliebsame Organisationen über den Entzug der Gemeinnützigkeit finanziell abgewürgt werden sollen.

Wenn man die Allgemeinheit fragt, was ihr denn so dient, antwortet sie eben nicht mit einer Stimme. Und die Frage, was uns allen nutzt, wird nicht nur im Finanzamt entschieden.

Sendung: hr2-kultur, Der Tag, 22.01.2020, 18:05 - 19:00 Uhr.

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