Frauen und Männer sind gleichberechtigt, das Nähere regelt unter anderem das FüPoG. Das ist die sperrige Abkürzung für das noch sperriger benannte "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen" von 2015. Es verpflichtet große Unternehmen darauf, eine Frauenquote von 30% im Aufsichtsrat zu erreichen.

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Für den Vorstand durften die Unternehmen die Quoten selbst bestimmen, was das gewünschte Ergebnis eher verhinderte. Deswegen folgt jetzt ein zweites FüPoG, in dem ein Frauenanteil auch im Vorstand verpflichtend wird. Wer das als entscheidenden Fortschritt feiern möchte, sollte bedenken, dass es nur etwa 100 Unternehmen betrifft.

Ein Versuch, die politische Repräsentation von Frauen gesetzlich zu regeln, scheiterte dagegen in Brandenburg. Das sogenannte Paritätsgesetz sollte die politischen Parteien verpflichten, auf ihren Listen für Landtagswahlen abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen. Das Brandenburger Verfassungsgericht kippte das Gesetz – es handele sich um eine unerlaubte Einflussnahme des Staates auf die politische Willensbildung.

Gesetzliche Frauenquoten bleiben umstritten. Die einen sehen sie als einziges Mittel, Frauen angemessen zu beteiligen, andere als Willkürmaßnahmen, die neues Unrecht schaffen. Auch manche Frauen fürchten, dass ihre Leistung durch Quoten eher abgewertet wird.

Und dann gibt es ja auch noch andere gesellschaftliche Gruppen, die sich benachteiligt fühlen und ausgleichende Regeln fordern.
Müssen Gremien und Parlamente künftig nicht nur beim Geschlecht, sondern auch bei Hautfarbe und sexueller Orientierung Prozentwerte einhalten? Und warum nicht beim Alter, beim Beruf und bei der politischen Orientierung?
Kommt irgendwann die Quote für alle?

Moderation: Uwe Berndt

Sendung: hr2-kultur, Der Tag, 02.12.2020, 18:05 - 19:00 Uhr.

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